in Münster, wo die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage eingelegt hatte.
Die AfD wird in Berufung gehen, wenn das Urteil nicht genehm ist und so wird das wohl weitergehen.
Da stellt sich mir nun die Frage, was würde eigentlich in unserem Staatswesen passieren, wenn man über solche Verfahren zu einer Rechtsauffassung kommt, die ein Verbot der AfD begründet?
Alkalde
Dienstag 07.05.2024, 17:47
in Münster, wo die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage eingelegt hatte.
Die AfD wird in Berufung gehen, wenn das Urteil nicht genehm ist und so wird das wohl weitergehen.
Da stellt sich mir nun die Frage, was würde eigentlich in unserem Staatswesen passieren, wenn man über solche Verfahren zu einer Rechtsauffassung kommt, die ein Verbot der AfD begründet?